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Aktuelle Beiträge
Ausgaben des Bundes zwischen 2005 und 2020
Das Statistische Bundesamt hat über die Entwicklung der Ausgaben des Bundes zwischen 2005 und 2020 informiert. Sie seien in diesem Zeitraum von 325,9 Milliarden Euro um 55,9 % auf 508,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Verbraucherpreise hätten sich in diesem Zeitraum um 22,7 % erhöht. Überproportionale Steigerungen habe es in den Aufgabenbereichen „Gesundheitswesen“ und „Umweltschutz“ gegeben. Die größten Ausgabenblöcke seien im Jahr...
Studie zur IT-Konsolidierung in der öffentlichen Verwaltung
Die msg systems ag hat eine aktuelle Studie zur IT-Konsolidierung in der öffentlichen Verwaltung herausgegeben. Sie gibt einen Überblick zu den IT-Dienstleistungszentren der öffentliche Verwaltung, den Stand der IT-Konsolidierung und die Verlagerung von IT-Aufgaben auf Dienstleistungszentren. Außerdem stellt sie die Ergebnisse aus Befragungen von Behörden und Gesprächen mit IT-Dienstleistungszentren zu den jeweiligen Herausforderungen zusammen.
Die Studie kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.
Stadtfinanzen 2021 – Schlaglichter des Deutschen Städtetages
Die neue Broschüre "Stadtfinanzen 2021 - Schlaglichter des Deutschen Städtetages" befasst sich mit ausgewählten Aspekten der Kommunalfinanzen und verdeutlicht insoweit bestehende Handlungsbedarfe. Die Schlaglichter widmen sich etwa der Haushaltslage, den Steuereinnahmen und Investitionen, der Steuerpolitik, Finanzierungsfragen und der Förderung.
Der Bericht kann hier kostenlos heruntergeladen werden.
Die Gefährderansprache, also das präventive Zugehen auf Personen, von denen künftig Gefahren bzw. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwartet werden, scheint unter den polizeilichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung zu gewinnen. Allerdings macht diese Entwicklung das Vorgehen in rechtlicher Hinsicht zunehmend problematisch, weil es sich zwischenzeitlich zu einer Standardmaßnahme entwickelt hat, der es an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung fehlt. Im nachfolgenden Beitrag werden zunächst die wichtigsten rechtlichen Aspekte des Instruments der Gefährderansprache beleuchtet. Anhand eines Fallbeispiels wird anschließend auf die Frage nach der Notwendigkeit einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung eingegangen. Dabei wird dargelegt, dass die Gesetzgeber des Polizeirechts mittlerweile dringend aufgefordert sind, entsprechende Standardermächtigungen zu schaffen. Der Beitrag richtet sich daher gleichermaßen an Praktiker wie Studenten.
A. Grundlagen
l. Kriminalprävention und Gefährderbegriff
Das Polizeirecht¹ dient der Gefahrenabwehr. Traditionell wird dabei mit den Begriffen Gefahr und dem für die Gefahr Verantwortlichen – dem Störer – operiert. Den Begriff des Gefährders kannte das Gesetz dagegen bisher nicht.² Der Begriff wurde zunächst von der Polizei im Zusammenhang mit der Fußballhooligan-Szene geprägt, als damit begonnen wurde, gewaltbereite Fans vor Fußballspielen anzuspre- chen.³ Unter dem Eindruck des Terrorangriffs vom 11.9.2001 auf das World Trade Center erhielt er jedoch auch eine andere Dimension. Insbesondere die Einrichtung verschiedener Polizeidatenbanken⁴ machte einen einheitlichen Sprachgebrauch erforderlich. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes hat daher im Jahr 2004 eine Definition beschlossen, die von der Bundesregierung und verschiedenen Sicherheitsbehörden der Länder verwendet wird. Der Begriff des Gefährders wird darin wie folgt beschrieben: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“ ⁵ Spätestens mit dem religiös motivierten Attentat des Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 wird der Begriff des „Gefährders“ in der öffentlichen Diskussion vor allem mit potenziellen islamistischen Gewalttätern in Zusammenhang gebracht. Jenseits von Datenbanken wird der Begriff des Gefährders zwischenzeitlich jedoch auch auf Personen aus einem breiten Spektrum weiterer Bereiche angewandt, angefangen von den bereits genannten Hooligans über Stalker bis hin zu zwielichtigen Inkassounternehmen. mehr..
