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Aktuelle Beiträge
Studie zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung hat das Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes untersucht. Dafür wurden Mitarbeitende und Führungskräfte unterschiedlicher Bereiche aus Bund, Ländern und Kommunen befragt, z. B. aus Bürger- und Ordnungsämtern. Im Durchschnitt gaben 23% der Befragten an, Gewalterfahrungen gemacht zu haben. Dazu gehörten im Rahmen der Studie auch Beleidigungen und Bedrohung.
Unterlagen zur Studie stehen hier...
BVerwG zur Meinungsfreiheit bei der Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen
Ein Stadtrat hatte durch Beschluss festgelegt, dass Organisationen und Personen von der Überlassung städtischer Einrichtungen (z. B. eines Saales im Stadtmuseum) ausgeschlossen werden, wenn sie dort Veranstaltungen zu einem näher bestimmten Thema durchführen wollen. Das BVerwG, entschied mit Urteil vom 20.01.2022, Az. 8 C 35.20, dass eine derartige Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt, und...
Studie zur Zusammensetzung und Arbeit von Gemeinderäten
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl hat eine Studie zur Zusammensetzung und Arbeit von Gemeinderäten veröffentlicht. Dazu wurden rund 2.100 Gemeinderäte aus Baden-Württemberg befragt. Da eine entsprechende Untersuchung bereits 2018 durchgeführt wurde, konnten nicht nur stichtagsbezogene Aussagen getroffen, sondern auch Entwicklungen aufgezeigt werden. Unter anderem wurde betrachtet, welchen Einfluss verschiedene Akteure auf kommunalpolitische Entscheidungen hätten.
Die Studie kann hier kostenfrei angerufen werden.
Die Gefährderansprache, also das präventive Zugehen auf Personen, von denen künftig Gefahren bzw. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwartet werden, scheint unter den polizeilichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung zu gewinnen. Allerdings macht diese Entwicklung das Vorgehen in rechtlicher Hinsicht zunehmend problematisch, weil es sich zwischenzeitlich zu einer Standardmaßnahme entwickelt hat, der es an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung fehlt. Im nachfolgenden Beitrag werden zunächst die wichtigsten rechtlichen Aspekte des Instruments der Gefährderansprache beleuchtet. Anhand eines Fallbeispiels wird anschließend auf die Frage nach der Notwendigkeit einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung eingegangen. Dabei wird dargelegt, dass die Gesetzgeber des Polizeirechts mittlerweile dringend aufgefordert sind, entsprechende Standardermächtigungen zu schaffen. Der Beitrag richtet sich daher gleichermaßen an Praktiker wie Studenten.
A. Grundlagen
l. Kriminalprävention und Gefährderbegriff
Das Polizeirecht¹ dient der Gefahrenabwehr. Traditionell wird dabei mit den Begriffen Gefahr und dem für die Gefahr Verantwortlichen – dem Störer – operiert. Den Begriff des Gefährders kannte das Gesetz dagegen bisher nicht.² Der Begriff wurde zunächst von der Polizei im Zusammenhang mit der Fußballhooligan-Szene geprägt, als damit begonnen wurde, gewaltbereite Fans vor Fußballspielen anzuspre- chen.³ Unter dem Eindruck des Terrorangriffs vom 11.9.2001 auf das World Trade Center erhielt er jedoch auch eine andere Dimension. Insbesondere die Einrichtung verschiedener Polizeidatenbanken⁴ machte einen einheitlichen Sprachgebrauch erforderlich. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes hat daher im Jahr 2004 eine Definition beschlossen, die von der Bundesregierung und verschiedenen Sicherheitsbehörden der Länder verwendet wird. Der Begriff des Gefährders wird darin wie folgt beschrieben: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“ ⁵ Spätestens mit dem religiös motivierten Attentat des Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 wird der Begriff des „Gefährders“ in der öffentlichen Diskussion vor allem mit potenziellen islamistischen Gewalttätern in Zusammenhang gebracht. Jenseits von Datenbanken wird der Begriff des Gefährders zwischenzeitlich jedoch auch auf Personen aus einem breiten Spektrum weiterer Bereiche angewandt, angefangen von den bereits genannten Hooligans über Stalker bis hin zu zwielichtigen Inkassounternehmen. mehr..
