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Aktuelle Beiträge
Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes
Die meisten Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes hätten das Ergebnis einer aktuellen Studie der Universität Gießen im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen (DBB Hessen) wahrscheinlich vorhersagen können: Viele Kolleginnen und Kollegen müssen im Laufe ihres Berufslebens Aggressionen und Gewalt erleben. Zu den besonders betroffenen Gruppen gehören unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Eine Zusammenfassung der Studie und...
Grundsteuerreform
Wie Der Neue Kämmerer berichtet, wird derzeit in mehreren Bundesländern darüber diskutiert, ob die Länderöffnungsklausel, die Bestandteil der im vergangenen Jahr vom Bundesrat beschlossenen Grundsteuerreform ist, genutzt werden sollte. Einen Überblick zum aktuellen Verfahrensstand der Grundsteuerreform und zur Umsetzung in den kommunalen Haushalten finden Sie in der DVP 2020, S. 11-13, die Sie auch als E-Paper einsehen können.
Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter
Ein aktueller Bericht in der WELT stellt eindrücklich dar, wie sich der demographische Wandel im Bund insgesamt und den einzelnen Ländern in den 2020er Jahren auswirken wird: Er trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht, denn die Bevölkerung im Erwerbsalter geht zunehmend zurück. Das bleibt nicht ohne weitere Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung. So wird nicht nur die Gewinnung von Fach- und...
Die Gefährderansprache, also das präventive Zugehen auf Personen, von denen künftig Gefahren bzw. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwartet werden, scheint unter den polizeilichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung zu gewinnen. Allerdings macht diese Entwicklung das Vorgehen in rechtlicher Hinsicht zunehmend problematisch, weil es sich zwischenzeitlich zu einer Standardmaßnahme entwickelt hat, der es an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung fehlt. Im nachfolgenden Beitrag werden zunächst die wichtigsten rechtlichen Aspekte des Instruments der Gefährderansprache beleuchtet. Anhand eines Fallbeispiels wird anschließend auf die Frage nach der Notwendigkeit einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung eingegangen. Dabei wird dargelegt, dass die Gesetzgeber des Polizeirechts mittlerweile dringend aufgefordert sind, entsprechende Standardermächtigungen zu schaffen. Der Beitrag richtet sich daher gleichermaßen an Praktiker wie Studenten.
A. Grundlagen
l. Kriminalprävention und Gefährderbegriff
Das Polizeirecht¹ dient der Gefahrenabwehr. Traditionell wird dabei mit den Begriffen Gefahr und dem für die Gefahr Verantwortlichen – dem Störer – operiert. Den Begriff des Gefährders kannte das Gesetz dagegen bisher nicht.² Der Begriff wurde zunächst von der Polizei im Zusammenhang mit der Fußballhooligan-Szene geprägt, als damit begonnen wurde, gewaltbereite Fans vor Fußballspielen anzuspre- chen.³ Unter dem Eindruck des Terrorangriffs vom 11.9.2001 auf das World Trade Center erhielt er jedoch auch eine andere Dimension. Insbesondere die Einrichtung verschiedener Polizeidatenbanken⁴ machte einen einheitlichen Sprachgebrauch erforderlich. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes hat daher im Jahr 2004 eine Definition beschlossen, die von der Bundesregierung und verschiedenen Sicherheitsbehörden der Länder verwendet wird. Der Begriff des Gefährders wird darin wie folgt beschrieben: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“ ⁵ Spätestens mit dem religiös motivierten Attentat des Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 wird der Begriff des „Gefährders“ in der öffentlichen Diskussion vor allem mit potenziellen islamistischen Gewalttätern in Zusammenhang gebracht. Jenseits von Datenbanken wird der Begriff des Gefährders zwischenzeitlich jedoch auch auf Personen aus einem breiten Spektrum weiterer Bereiche angewandt, angefangen von den bereits genannten Hooligans über Stalker bis hin zu zwielichtigen Inkassounternehmen. mehr..
