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Aktuelle Beiträge

Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen, mit dem die Finanzlage der Gemeinden gestärkt werden soll, die sich durch die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie erheblich verschlechtert hat. Zu den verabschiedeten Maßnahmen gehören unter anderem ein pauschaler Ausgleich für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Bund und das jeweilige Land sowie...

Zum kommunalen Eigenanteil bei Förderprogrammen

Viele Förderprogramme des Bundes und der Länder sehen vor, dass sich die jeweilige Kommune mit eigenen Mitteln an der Förderung des Zuwendungsempfängers beteiligt. In einer aktuellen Veröffentlichung zeigt das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, warum diese Kofinanzierung strukturschwache Kommunen benachteiligt. Sie steht hier zum kostenlosen Download bereit.

Vertrauen in Kommunen gewachsen

Die Bertelsmann-Stiftung hat ihren Bericht "Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland 2020" vorgestellt. Er beinhaltet die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsstudie zu diesem Thema. Danach waren im Februar 2020 noch 46% der Befragten der Auffassung, der Zusammenhalt in Deutschland sei gefährdet. Im Zuge der Pandemie sank dieser Wert von 40% im März 2020 auf 36% im Mai/Juni 2020. Besonders interessant: Das Vertrauen in die...