Studie zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
BVerwG zur Meinungsfreiheit bei der Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen
Studie zur Zusammensetzung und Arbeit von Gemeinderäten
Viel Erfolg!
Studie zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
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BVerwG zur Meinungsfreiheit bei der Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen
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Studie zur Zusammensetzung und Arbeit von Gemeinderäten
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Aktuelle Beiträge

Studie zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung hat das Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes untersucht. Dafür wurden Mitarbeitende und Führungskräfte unterschiedlicher Bereiche aus Bund, Ländern und Kommunen befragt, z. B. aus Bürger- und Ordnungsämtern. Im Durchschnitt gaben 23% der Befragten an, Gewalterfahrungen gemacht zu haben. Dazu gehörten im Rahmen der Studie auch Beleidigungen und Bedrohung. Unterlagen zur Studie stehen hier...

BVerwG zur Meinungsfreiheit bei der Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen

Ein Stadtrat hatte durch Beschluss festgelegt, dass Organisationen und Personen von der Überlassung städtischer Einrichtungen (z. B. eines Saales im Stadtmuseum) ausgeschlossen werden, wenn sie dort Veranstaltungen zu einem näher bestimmten Thema durchführen wollen. Das BVerwG, entschied mit Urteil vom 20.01.2022, Az. 8 C 35.20, dass eine derartige Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt, und...

Studie zur Zusammensetzung und Arbeit von Gemeinderäten

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl hat eine Studie zur Zusammensetzung und Arbeit von Gemeinderäten veröffentlicht. Dazu wurden rund 2.100 Gemeinderäte aus Baden-Württemberg befragt. Da eine entsprechende Untersuchung bereits 2018 durchgeführt wurde, konnten nicht nur stichtagsbezogene Aussagen getroffen, sondern auch Entwicklungen aufgezeigt werden. Unter anderem wurde betrachtet, welchen Einfluss verschiedene Akteure auf kommunalpolitische Entscheidungen hätten. Die Studie kann hier kostenfrei angerufen werden.