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Aktuelle Beiträge
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) wurde am 09.06.2021 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. Es sieht zahlreiche größere und kleine Änderungen vor allem im SGB VIII vor. Damit sollen unter anderem
der Kinder- und Jugendschutz verbessert,
Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, gestärkt,
Hilfen für Kinder und Jugendliche mit und...
Umfrage zum Bezahlen in Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Initiative Deutscher Zahlungssysteme e.V. haben die Kommunen zum Stand und den Potentialen moderner Bezahlsysteme befragt. Danach hat die Pandemie auch in den kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen zu einem Anstieg der bargeldlosen Zahlungen geführt, die neun von zehn Kommunen ermöglichen. Bei Kartenzahlungen beschränkt sich das jedoch meist noch auf ein Einstecken der Karte und die...
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus mit einem breitgefächerten Maßnahmenpaket
Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 den Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Der Bund stellt dafür im Kultur- und Erinnerungsbereich 2021 zusätzlich 30 Millionen Euro bereit, mit denen Projekte in verschiedenen Regionen Deutschlands gefördert werden. Dazu gehört beispielsweise das Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“ im Zeitraum von 2021 bis 2024. Mit ihm sollen zentrale Haltefaktoren...
Die Gefährderansprache, also das präventive Zugehen auf Personen, von denen künftig Gefahren bzw. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwartet werden, scheint unter den polizeilichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung zu gewinnen. Allerdings macht diese Entwicklung das Vorgehen in rechtlicher Hinsicht zunehmend problematisch, weil es sich zwischenzeitlich zu einer Standardmaßnahme entwickelt hat, der es an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung fehlt. Im nachfolgenden Beitrag werden zunächst die wichtigsten rechtlichen Aspekte des Instruments der Gefährderansprache beleuchtet. Anhand eines Fallbeispiels wird anschließend auf die Frage nach der Notwendigkeit einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung eingegangen. Dabei wird dargelegt, dass die Gesetzgeber des Polizeirechts mittlerweile dringend aufgefordert sind, entsprechende Standardermächtigungen zu schaffen. Der Beitrag richtet sich daher gleichermaßen an Praktiker wie Studenten.
A. Grundlagen
l. Kriminalprävention und Gefährderbegriff
Das Polizeirecht¹ dient der Gefahrenabwehr. Traditionell wird dabei mit den Begriffen Gefahr und dem für die Gefahr Verantwortlichen – dem Störer – operiert. Den Begriff des Gefährders kannte das Gesetz dagegen bisher nicht.² Der Begriff wurde zunächst von der Polizei im Zusammenhang mit der Fußballhooligan-Szene geprägt, als damit begonnen wurde, gewaltbereite Fans vor Fußballspielen anzuspre- chen.³ Unter dem Eindruck des Terrorangriffs vom 11.9.2001 auf das World Trade Center erhielt er jedoch auch eine andere Dimension. Insbesondere die Einrichtung verschiedener Polizeidatenbanken⁴ machte einen einheitlichen Sprachgebrauch erforderlich. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes hat daher im Jahr 2004 eine Definition beschlossen, die von der Bundesregierung und verschiedenen Sicherheitsbehörden der Länder verwendet wird. Der Begriff des Gefährders wird darin wie folgt beschrieben: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“ ⁵ Spätestens mit dem religiös motivierten Attentat des Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 wird der Begriff des „Gefährders“ in der öffentlichen Diskussion vor allem mit potenziellen islamistischen Gewalttätern in Zusammenhang gebracht. Jenseits von Datenbanken wird der Begriff des Gefährders zwischenzeitlich jedoch auch auf Personen aus einem breiten Spektrum weiterer Bereiche angewandt, angefangen von den bereits genannten Hooligans über Stalker bis hin zu zwielichtigen Inkassounternehmen. mehr..
