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Bürgerbefragung öffentlicher Dienst
Das Meinungsforschungsinstitut forsa untersucht jährlich im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion, wie der öffentliche Dienst und seine Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wahrgenommen werden. Dazu wurden im Juli 2021 insgesamt 2.006 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger befragt. Dabei ging es unter anderem um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates, die Bewertung verschiedener Einrichtungen der öffentlichen Hand und...
Maßnahmenprogramm für eine nachhaltige Bundesverwaltung
Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 das Programm „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ für eine nachhaltigere Bundesverwaltung beschlossen. Es enthält auf nahezu 100 Seiten unter anderem Maßnahme für die Themenfelder Bau, Sanierung und Betrieb der Bundesliegenschaften, Mobilität, Beschaffung, Veranstaltungen, Kantinen/Gemeinschaftsverpflegung, Fortbildung und Gesundheit. So werden beispielsweise Vorgaben für Dienstreisen oder die Angebote in Kantinen gemacht.
Das Maßnahmenprogramm kann hier heruntergeladen werden.
Die Gefährderansprache, also das präventive Zugehen auf Personen, von denen künftig Gefahren bzw. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwartet werden, scheint unter den polizeilichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung zu gewinnen. Allerdings macht diese Entwicklung das Vorgehen in rechtlicher Hinsicht zunehmend problematisch, weil es sich zwischenzeitlich zu einer Standardmaßnahme entwickelt hat, der es an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung fehlt. Im nachfolgenden Beitrag werden zunächst die wichtigsten rechtlichen Aspekte des Instruments der Gefährderansprache beleuchtet. Anhand eines Fallbeispiels wird anschließend auf die Frage nach der Notwendigkeit einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung eingegangen. Dabei wird dargelegt, dass die Gesetzgeber des Polizeirechts mittlerweile dringend aufgefordert sind, entsprechende Standardermächtigungen zu schaffen. Der Beitrag richtet sich daher gleichermaßen an Praktiker wie Studenten.
A. Grundlagen
l. Kriminalprävention und Gefährderbegriff
Das Polizeirecht¹ dient der Gefahrenabwehr. Traditionell wird dabei mit den Begriffen Gefahr und dem für die Gefahr Verantwortlichen – dem Störer – operiert. Den Begriff des Gefährders kannte das Gesetz dagegen bisher nicht.² Der Begriff wurde zunächst von der Polizei im Zusammenhang mit der Fußballhooligan-Szene geprägt, als damit begonnen wurde, gewaltbereite Fans vor Fußballspielen anzuspre- chen.³ Unter dem Eindruck des Terrorangriffs vom 11.9.2001 auf das World Trade Center erhielt er jedoch auch eine andere Dimension. Insbesondere die Einrichtung verschiedener Polizeidatenbanken⁴ machte einen einheitlichen Sprachgebrauch erforderlich. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes hat daher im Jahr 2004 eine Definition beschlossen, die von der Bundesregierung und verschiedenen Sicherheitsbehörden der Länder verwendet wird. Der Begriff des Gefährders wird darin wie folgt beschrieben: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“ ⁵ Spätestens mit dem religiös motivierten Attentat des Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 wird der Begriff des „Gefährders“ in der öffentlichen Diskussion vor allem mit potenziellen islamistischen Gewalttätern in Zusammenhang gebracht. Jenseits von Datenbanken wird der Begriff des Gefährders zwischenzeitlich jedoch auch auf Personen aus einem breiten Spektrum weiterer Bereiche angewandt, angefangen von den bereits genannten Hooligans über Stalker bis hin zu zwielichtigen Inkassounternehmen. mehr..
