Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen, mit dem die Finanzlage der Gemeinden gestärkt werden soll, die sich durch die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie erheblich verschlechtert hat. Zu den verabschiedeten Maßnahmen gehören unter anderem ein pauschaler Ausgleich für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Bund und das jeweilige Land sowie die dauerhafte Übernahme weiterer 25 % der Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Die Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren finden sich hier.