Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen Kommunalbericht 2022 veröffentlicht. Er umfasst rund 100 Seiten und befasst sich neben der Haushaltslage von Gemeinden und Gemeindeverbänden vor allem mit der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen und Beiträgen für Einrichtungen im Außenbereich. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt stellt der Rechnungshof u. a. fest, dass die Entscheidung über die Hilfeart vielfach unzutreffend zulasten der kommunalen Haushalte erfolge und die Kosten der Unterkunft und Heizung häufig überobligatorisch anerkannt würden. Bei den Beiträgen beanstandet er u. a., dass die Inhalte von Beitragssatzungen teilweise mit rechtlichen Mängeln behaftet seien und der beitragsfähige Aufwand stellenweise unvollständig ermittelt würde.
Der Kommunalbericht kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.
