Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat seine Dokumentation „Bilanz 2023 – Ausblick 2024“ veröffentlicht. Darin werden verschiedenen Themen mit kommunaler Bedeutung beleuchtet und daraus resultierende Forderungen abgeleitet.

  • Finanzsituation der Kommunen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen, die seit Jahren unter Investitionsmangel und steigenden Sozialausgaben leiden. Die Infrastruktur bröckelt, die Schulen und Sportstätten sind in einem schlechten Zustand und die Klimaschutzaufgaben erfordern hohe Milliardensummen.
  • Konnexitätsprinzip im Grundgesetz: Der kommunale Spitzenverband verlangt, dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ im Grundgesetz verankert wird, um neue und höhere soziale Leistungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu verhindern. Der Bund soll nicht mehr Leistungen beschließen, die durch die Kommunen zu finanzieren sind
  • Neuausrichtung der Förderprogramme: Die bestehenden Förderprogramme des Bundes sollen neu ausgerichtet und für Städte und Gemeinden besser und unbürokratischer nutzbar gemacht werden. Der Förderdschungel soll gelichtet werden und eine integrierte Förderung im Sinne eines Pauschalprogrammes angestrebt werden.
  • Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung in Art. 91a des Grundgesetzes vor, um die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen von Bund und Ländern gemeinsam zu finanzieren. Die Kommunen sollen als Konjunkturmotor genutzt und entsprechend ausgestattet werden.

Die Dokumentation kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.

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