BVerwG zur Meinungsfreiheit bei der Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen
Studie zur Zusammensetzung und Arbeit von Gemeinderäten
Viel Erfolg!
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Aktuelle Beiträge

BVerwG zur Meinungsfreiheit bei der Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen

Ein Stadtrat hatte durch Beschluss festgelegt, dass Organisationen und Personen von der Überlassung städtischer Einrichtungen (z. B. eines Saales im Stadtmuseum) ausgeschlossen werden, wenn sie dort Veranstaltungen zu einem näher bestimmten Thema durchführen wollen. Das BVerwG, entschied mit Urteil vom 20.01.2022, Az. 8 C 35.20, dass eine derartige Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt, und...

Studie zur Zusammensetzung und Arbeit von Gemeinderäten

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl hat eine Studie zur Zusammensetzung und Arbeit von Gemeinderäten veröffentlicht. Dazu wurden rund 2.100 Gemeinderäte aus Baden-Württemberg befragt. Da eine entsprechende Untersuchung bereits 2018 durchgeführt wurde, konnten nicht nur stichtagsbezogene Aussagen getroffen, sondern auch Entwicklungen aufgezeigt werden. Unter anderem wurde betrachtet, welchen Einfluss verschiedene Akteure auf kommunalpolitische Entscheidungen hätten. Die Studie kann hier kostenfrei angerufen werden.

Viel Erfolg!

Noch einen letzten Blick ins Lehrbuch geworfen? DVP auf dem aktuellen Stand? Perfekt! Dann wir wünschen allen Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern maximale Erfolge bei den anstehenden Herausforderungen. Wir freuen uns auf Instagram natürlich auch über Fotos aus der Vorbereitungszeit und von der Erholung danach!