AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop des Maximilian Verlages Stand: 02. Juli 2018

1. Allgemein
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Grundlage für
all unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13
BGB im Rahmen von Verkäufen in unserem unter www.dvp-digital.de abrufbaren
Online-Shop. Gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB gelten diese AGB
nicht.

1.2. Es gelten vorrangig die gegebenenfalls in den Auftragsbestätigungen genannten
Bedingungen sowie diese AGB.

1.3. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass wir unsere Produkte
grundsätzlich nicht selbst ausliefern, sondern der Stuttgarter Verlagskontor SVK
GmbH, Rotebühlstraße 77, 70178 Stuttgart, (im Folgenden „SVK“) die Abwicklung
nach Abschluss des Kaufvertrages übertragen haben. Zu diesem Zwecke
übereignen wir unsere Produkte bei Fakturierung durch das SVK an SVK. SVK
übernimmt sodann die Auslieferung der Produkte und rechnet im eigenen Namen
gegenüber dem Kunden ab. Unsere Kaufpreisforderungen gegen den Kunden haben
wir daher an SVK abgetreten.

1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei
denn, wir oder SVK haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt oder
die Parteien haben sich schriftlich auf etwas anderes geeinigt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die Warenpräsentationen in unserem Online-Shop stellen lediglich eine
unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, in unserem Online-Shop Waren zu
bestellen. Irrtümer bleiben vorbehalten. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn
wir das Angebot des Kunden gemäß Ziffer 2.5 angenommen haben.

2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot uns gegenüber ab, indem er nach Auswahl
der gewünschten Ware (Anklicken des Feldes "In den Warenkorb" sowie
anschließendes Anklicken des Feldes "Kasse") und Angabe der im Rahmen des
Bestellvorganges erhobenen Daten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse sowie
Rechnungs- und Lieferanschrift, Zahlungsart) den Bestellvorgang durch Ankreuzen
der Boxen
„Ich habe das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen.“
„Ich habe Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zur Kenntnis
genommen und bin mit deren Geltung einverstanden."
sowie durch Anklicken des Feldes „Kostenpflichtig bestellen" beendet.

2.3. Vor Abschluss des Bestellvorganges wird dem Kunden eine Zusammenfassung des
Inhalts seiner Bestellung (ausgewählte Waren) und der entstehenden Kosten
(Endpreis inkl. Mehrwertsteuer) angezeigt. Der Kunde kann hier seine Eingaben
nochmals überprüfen und (etwa bei erkannten Eingabefehlern) über die hierzu
vorgesehenen Schaltflächen noch berichtigen. Die ggf. anfallenden Versandkosten
werden in der Bestätigungsmail benannt, siehe Punkt 5A.

2.4. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde unverzüglich eine E-Mail, die
über den Eingang der Bestellung informiert.

2.5 Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des
Kunden gemäß Ziffer 2.2 innerhalb von fünf Werktagen durch Absendung einer
Auftragsbestätigung per E-Mail, der wir die Widerrufsbelehrung, unsere
Datenschutzerklärung und diese AGB beifügen, annehmen.

2.6. Bei Auslieferung fügt SVK den Produkten eine Rechnung bei, die alle zur Vornahme
der Bezahlung benötigten Informationen enthält.

2.7. SVK ist bemüht, unsere Produkte zeitnah auszuliefern. Sollten bestellte Produkte
nicht lieferbar sein, merken wir und SVK die Bestellung auf Wunsch des Kunden vor
und führen diese aus, sobald das Produkt wieder lieferbar ist.

2.8. Angebote über nicht haushaltsübliche Mengen, ungeachtet, ob diese sich auf eine
oder mehrere Bestellungen desselben Produkts verteilen, nehmen wir nicht an.

2.9. Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Vertragssprache zur Verfügung.

3. Speicherung der Daten im Rahmen des Vertrages

3.1. Die Bestelldaten des Kunden, die zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind,
speichern wir intern und leiten diese an SVK weiter. Der Kunde kann diese samt
Widerrufsbelehrung und AGB vor der Versendung seiner Bestellung an uns
ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt.

3.2. Außerdem kann der Kunde die Widerrufsbelehrung und AGB jederzeit unter der
Internetseite www.dvp-digital.de einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

4. Preise, Versandkosten

4.1. Alle Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer soweit diese
anfällt. Versandkosten Inland: siehe Punkt 5.A.

4.2. Beim Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen regelmäßig höhere
Versandkosten an.

4.3. Bei Zeitschriftenabonnements, Ergänzungslieferungen oder anderen
wiederkehrenden Leistungen informieren wir den Kunden über den im Rahmen eines
Abrechnungszeitraums fällig werdenden Gesamtbetrag.

4.4. Bei Zeitschriftenabonnements, Ergänzungslieferungen oder anderen
wiederkehrenden Leistungen behalten wir uns vor, die Preise nach der Bestellung zu
erhöhen. In diesem Falle hat der Kunde ein einmaliges Sonderkündigungsrecht
innerhalb von einem Monat nach Zugang des Schreibens, in dem wir ihn über die
Erhöhung informieren.

5. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

5.1 Die Zahlung erfolgt bei den nachstehenden Produktgruppen wie folgt:

5.1.1. Bei Bestellung eines Zeitschriftenabonnements, Ergänzungslieferungen oder anderer
wiederkehrender Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt durch
SVK. Es besteht die Möglichkeit, SVK ein SEPA Lastschriftmandat zu erteilen. Der
Einzug der Lastschrift erfolgt zehn Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die
Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert
zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

5.1.2. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift
entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die
Rückbuchung nicht durch uns oder SVK verursacht wurde. Schecks werden
erfüllungshalber, Wechsel werden nicht angenommen. Bei begründeten Zweifeln an
der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, können wir bzw. SVK unbeschadet weitergehender gesetzlicher
Ansprüche die weiteren Lieferungen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder
Vorauskasse abhängig machen.

5.1.3. Bei allen anderen Bestellungen, insbesondere Downloads von Software aus dem
Internet oder der einmaligen Bestellung eines unserer Produkte per Vorkasse durch
Vorab-Überweisung auf Grundlage einer Rechnung, per Online-Zahlungssystem
PayPal oder per Kreditkarte über die ggf. im Shop angebotenen Kreditkarteninstitute.
Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt SVK Ihnen die Bankverbindung in der
Rechnung. Die Bezahlung im Falle der Vorkasse hat innerhalb von 10 Werktagen ab
Erhalt der Rechnung zu erfolgen. SVK und wir behalten uns vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.

5.2. Die Zahlung gilt erst dann als bewirkt, wenn sie den Konten von SVK endgültig
gutgeschrieben ist.

5.3. Der Kunde darf mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von SVK oder von uns
nur aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte geltend machen, sofern die
Forderungen oder die Zurückbehaltungsrechte des Kunden entweder rechtskräftig
festgestellt, durch uns oder SVK anerkannt sind oder der Gegenanspruch mit der in
Rechnung gestellten Ware im Zusammenhang steht. Die gerichtliche
Geltendmachung ausgeschlossener Ansprüche steht dem Kunden frei.

5.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist SVK berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils
bekanntgegebenen Basiszinssatz p. a. zu berechnen. Falls ein höherer
Verzugsschaden entsteht, ist SVK berechtigt, diesen geltend zu machen.

5.A Liefer- und Zahlungsbedingungen
Bei vorrätigen Titeln erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands spätestens
innerhalb von 8 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Vertragsschluss bei Kauf auf
Rechnung. Bei Vorkasse gilt dies ab dem Zeitpunkt der Erteilung eines
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Innerhalb der EU liefern wir
spätestens innerhalb von 14 Arbeitstagen. Sollten Titel nicht lieferbar sein, wird der
voraussichtliche Erscheinungsmonat genannt, nach dessen Ende wir innerhalb der
oben genannten Fristen liefern.
Die Lieferung erfolgt per Post, Standard-Paketversand oder Spedition und richtet sich
nach der Bestellmenge, aus welcher sich der Transportweg herleitet. Wir liefern
grundsätzlich auf Rechnung. Sie können den Rechnungsbetrag per
Banküberweisung oder Verrechnungsscheck zahlen. Weitere akzeptierte
Zahlungsarten sind Bankeinzug und Bezahldienste über Dritte, sofern die dafür
hierfür nötigen Angaben beim Vertragsabschluss hinterlegt wurden. Im Einzelfall
behält sich der Verlag das Recht vor, einzelne oder mehrere der genannten
Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen, bzw. die Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse
einzusetzen. Für die Waren innerhalb dieses Vertrags bestehen über die bei den
jeweiligen Bestellpositionen genannten Lieferbeschränkungen hinaus keine weiteren.
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Alle genannten Preise sind gebundene
Ladenpreise und verstehen sich inklusive MwSt. von z.Zt. 7% bzw. 19% (Zubehör
für Loseblattwerk und Zeitschrift).
Die Lieferung der Schriftenreihe-Bände (sofern der Ladenpreis über 14,90 € liegt)
sowie der Ergänzungslieferungen (Ausnahme: die 36. und 37. Ergänzungslieferung
Lukas/Rheindorf "Kommunales Finanzwesen" und Lukas/Rheindorf "Haushaltsrecht")
und der Zeitschrift im Abonnement sowie des ePaper erfolgt im Inland für
Privatkunden und Institutionen versandkostenfrei. Für Gewerbetreibende fallen
gesonderte Versandkosten an. Für die Auslieferung der Vorschriftensammlungen
DVP und „Lukas/Rheindorf“, die Auslieferung der Leerordner sowie für
Einzellieferungen von Ergänzungslieferungen und Zeitschriftenausgaben wird
folgendes Porto berechnet (Dt. Post/DHL):
Grundwerk DVP Bund und Land: 4,84 €
Grundwerk DVP Bund: 4,23 €
Grundwerk DVP Land: 4,23 €
Zubehör für das DVP Loseblattwerk Leerordner: 1,73 €
Zubehör für die DVP Zeitschrift Leerordner: 4,70 €
Zubehör für die DVP Zeitschrift Einbanddecke: 2,03 €
Zubehör für die DVP Karteikarten Karteikartenbox: 1,00 € (anteilig)
Einzelne DVP Ergänzungslieferung außerhalb eines Abos: 1,57 €
Einzelne DVP Zeitschrift außerhalb eines Abos: 2,03 €
Grundwerk Lukas/Rheindorf, Haushaltsrecht: 4,23 €
37. Ergänzungslieferung Lukas/Rheindorf, Haushaltsrecht: 1,50 €
Grundwerk Lukas/Rheindorf, Kommunales Finanzwesen: 4,23 €

6. Lieferung

6.1. Auf unserer Website wird der voraussichtliche Liefertermin angegeben. Diese
Termine stellen keine garantierten Versand- oder Liefertermine dar, soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

6.2. Die Versendung erfolgt durch ein von SVK auszuwählendes Transportunternehmen
an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse.

6.3. SVK ist zu Teillieferungen berechtigt, die wenigstens 25% der Bestellmenge
ausmachen.

6.4. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

7. Widerrufsrecht

7.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, das heißt eine natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht
dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß folgender Widerrufsbelehrung zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN KAUF PHYSISCHER WAREN

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maximilian Verlag GmbH & Co
KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel. 040-707080-01, Fax 040-707080-304,
vertrieb(at)dvp-digital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser

Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an Stuttgarter Verlagskontor GmbH, Im Riebeisen 33, 71404 Korb
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN KAUF PHYSISCHER WAREN
WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR ABONNEMENT-VERTRÄGE

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maximilian Verlag GmbH & Co
KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel. 040-707080-01, Fax 040-707080-304,
vertrieb(at)dvp-digital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis
wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an Stuttgarter Verlagskontor GmbH, Im Riebeisen 33, 71404 Korb

zurückzusenden oder zu übergeben. Dies gilt auch für die Rücksendung der
Aboprämie bei Widerruf eines DVP-Zeitschriftenabonnements (alternativ kann der
Verlag die Prämie in Rechnung stellen). Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR ABONNEMENT-VERTRÄGE
WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN KAUF DIGITALER INHALTE AUF
NICHTKÖRPERLICHEN DATENTRÄGERN

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maximilian Verlag GmbH & Co
KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel. 040-707080-01, Fax 040-707080-304,
vertrieb(at)dvp-digital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN KAUF DIGITALER INHALTE
AUF NICHTKÖRPERLICHEN DATENTRÄGERN

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
-An: Maximilian Verlag GmbH & Co KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel.
040-707080-01, Fax 040-707080-304, vertrieb(at)dvp-digital.de
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
______________________________________________

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

7.2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, gemäß § 312 g
Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die
Rücksendung geeignet sind.

7.3. Das Widerrufsrecht ist insbesondere nach § 312 g Abs. 2 Nr. 7 BGB bei der
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen sowie nach § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei der Lieferung von
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, ausgeschlossen.

7.4 Soweit der Kunde im Fall des Kaufs digitaler Inhalte auf nichtkörperlichen
Datenträgern ausdrücklich zugestimmt hat, dass SVK mit der Ausführung des
Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt
hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags das
Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB.

8. Mängelansprüche und Haftung

8.1. Für unsere Produkte bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Die
Gewährleistung richtet sich nach diesen gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Wir und SVK haften auf Schadensersatz nur bei Verschulden.
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – des Kunden, die wir
oder SVK leicht fahrlässig verursacht haben, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht,
wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszwecks von
wesentlicher Bedeutung ist. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die
Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat
und auch vertrauen durfte.

8.3. Unsere Haftung und die Haftung von SVK für die Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit
dessen Entstehen bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt
erkennbaren Umstände typischerweise gerechnet werden musste.

8.4. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie
sowie Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Verhaltens von uns bleiben unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
Eigentum von SVK.

10. Laufzeit und Kündigung von Zeitschriftenabonnements,
Ergänzungslieferungen oder anderen wiederkehrenden Leistungen

10.1. Soweit auf der Bestellseite und in der jeweiligen Auftragsbestätigung nicht andere
Kündigungsfristen genannt sind, gilt Folgendes:

10.1.1.Bücherabonnements sind ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündbar.

10.1.2.Abonnements über Ergänzungslieferungen (ohne Zeitschriftenabonnement) mit einer
festen Erstlaufzeit von einem Jahr, die sich nach Ablauf der Erstlaufzeit auf
unbestimmte Zeit verlängern, können mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen
zum Ende der Erstlaufzeit und danach jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei
Wochen gekündigt werden.

10.1.3.Zeitschriftenabonnements, Vollabonnements (Zeitschriftenabonnement und
Ergänzungslieferungen) oder andere wiederkehrenden Leistungen mit einer festen
Erstlaufzeit von einem Jahr und anschließender automatische Verlängerung um
jeweils ein weiteres Jahr können mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der
Erstlaufzeit bzw. Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.

10.1.4 .Für die Vorschriftensammlungen Lukas gilt: Die Ergänzungslieferungen können
jährlich zum 31.05. gekündigt werden.

10.2. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3. Jede Kündigung hat schriftlich gegenüber SVK oder uns zu erfolgen.

11. Besondere Bestimmungen für die Nutzung von Online-
Vorschriftensammlungen

11.1 Ergänzend zu den vorgenannten Regelungen finden auf die Nutzung von
elektronisch aufbereiteten, ausschließlich online verfügbaren, nicht zum vollständigen
Download bestimmten verwaltungsrechtlichen bundes- und/oder landesrechtlichen
Vorschriftensammlungen, die in unserem Portal unter http://www.dvp-vorschriften-
online.de zugänglich gemacht werden (im Folgenden „Online-
Vorschriftensammlungen“), die nachfolgend aufgeführten besonderen Bestimmungen
Anwendung. Im Fall von Widersprüchen zwischen den vorgenannten Regelungen
und diesen besonderen Bestimmungen gehen letztgenannte vor.

11.1. Vertragsschluss. Der Vertrag über die Nutzung von Online-
Vorschriftensammlungen kommt zustande, indem der Kunde die betreffenden
Produkte gemäß Ziffer 2 bestellt und die Produkte daraufhin freigeschaltet werden.

11.2. Zugangsdaten. Dem Kunden werden nach Freischaltung die Zugangsdaten für
die Nutzung der Online-Vorschriftensammlungen per E-Mail übersandt. Die
Zugangsdaten sind von dem Kunden vertraulich zu behandeln und dürfen nur von
derjenigen Person genutzt werden, der der jeweilige Zugang zugewiesen wurde.

11.3. Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte auf
nichtkörperlichen Datenträgern ist in Ziffer 7.1 enthalten.

11.4. Verfügbarkeit. Wir stellen dem Kunden die Online-Vorschriftensammlungen in
unserem Portal unter http://www.dvp-vorschriften-online.de 24 Stunden/Tag und 365
Tage/Jahr zu einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit. Die Berechnung
der Verfügbarkeit erfolgt wie folgt: Verfügbarkeit in % = 100 – (Ausfallzeit *100 /
Betriebszeit pro Jahr). Es wird nach kaufmännischen Grundsätzen auf eine
Kommastelle gerundet. Der Begriff „Betriebszeit“ ist die Zeitangabe für die
Bereitstellung unserer Dienstleistung; der Begriff „Ausfallzeit“ ist die Zeitangabe, für
die die Dienstleistung dem Kunden nicht zur Verfügung gestanden ist. Nicht
relevante Ausfallzeiten sind insbesondere:
 Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt (Krieg, Streik, Naturkatastrophen,
Sabotage und vergleichbarer, nicht vom Auftragnehmer zu vertretender Gründe)
 Ausfallzeiten, die von uns nicht zu vertreten sind, insbesondere durch Viren- oder
Hackerangriffe (z.B. DDoS- oder Spam-Attacken)
 Ausfallzeiten, die auf Ausfälle von Teilen des Internets sowie externe DNS,
Routingprobleme, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, zurückzuführen sind
 Ausfallzeiten aufgrund geplanter Wartungsarbeiten
 Ausfallzeiten die durch ausbleibende Mitwirkungspflicht des Kunden oder vom
Kunden beauftragter Dritter verursacht wurden
Soweit möglich werden wir den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig
informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen
20:00 Uhr und 06:00 Uhr statt.

11.5. Technische Voraussetzungen; Support.

Für die Nutzung der Online-Vorschriftensammlungen sind der Zugang zum Internet
sowie ein geeignetes Endgerät, im Fall von Abonnements über die gesamte
Vertragslaufzeit, erforderlich. Für alle technischen und anwendungsbezogenen
Fragen steht dem Kunden in der Zeit von Montag bis Freitag, 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Support per Telefon oder E-Mail (040-707080-323, vertrieb@dvp-digital.de) zur
Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support-Leistungen
können, falls möglich, nach unserer Wahl auch durch Fernwartung erbracht werden.

11.6. Nutzungsrechte. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den Online-
Vorschriftensammlungen um Datenbankwerke und Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2,
87a Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG) handelt. Die zur Nutzung der Online-
Vorschriftensammlungen erforderlichen Computerprogramme und Schnittstellen
unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Die Inhalte sowie die Dokumentation
der Online-Vorschriftensammlungen unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte
Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Dem Kunden und gegebenenfalls weiteren Nutzungsberechtigten werden, unter der
Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für die Laufzeit des
geschlossenen Vertrags ein nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der von ihm
erworbenen Online-Vorschriftensammlungen zu eigenen Zwecken und im Umfang
der Bestellung des Kunden eingeräumt. Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff
auf die erworbenen Online-Vorschriftensammlungen, die Recherche in der Online-
Vorschriftensammlung sowie das Herunterladen, das einmalige Speichern und den
einmaligen Ausdruck von Rechercheergebnissen. Eine Speicherung ist grundsätzlich
nur für die Laufzeit des Vertrags zulässig. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist
ausgeschlossen und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, es sei
denn eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet.
Eine Weiterübertragung oder Unterlizenzierung des Nutzungsrechts bedarf ebenfalls
unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Wir sind berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine unzulässige
Nutzung der Online-Vorschriftensammlungen unterbunden wird. Der Kunde darf
keine Mittel einsetzen, um diese Maßnahmen zu überwinden oder zu umgehen.“

12. Schlussbestimmungen

12.1. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-
Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link
verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist SVK weder
bereit noch verpflichtet.

12.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des
internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12.3. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder
unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Maximilian Verlag GmbH & Co KG
Stadthausbrücke 4
20355 Hamburg
Tel.: +49 (0)40 70 70 80-01
Fax: +49 (0)40 70 70 80-304
E-Mail: vertrieb@dvp-digital.de
Internet: www.mydvp.de
Sitz: Hamburg
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRA 88 908
Geschäftsführer: Thomas Bantle, Peter Tamm
USt-IdNr.: DE 125350534