AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop des Maximilian Verlages Stand: 1. März 2022

1. Allgemein

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Grundlage für
all unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13
BGB im Rahmen von Verkäufen in unserem unter www.mydvp.de abrufbaren
Online-Shop. Gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB gelten diese AGB
nicht.

1.2. Es gelten vorrangig die gegebenenfalls in den Auftragsbestätigungen genannten
Bedingungen sowie diese AGB.

1.3. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass wir unsere Produkte
grundsätzlich nicht selbst ausliefern, sondern der Stuttgarter Verlagskontor SVK
GmbH, Rotebühlstraße 77, 70178 Stuttgart, (im Folgenden „SVK“) die Abwicklung
nach Abschluss des Kaufvertrages übertragen haben. Zu diesem Zwecke
übereignen wir unsere Produkte bei Fakturierung durch das SVK an SVK. SVK
übernimmt sodann die Auslieferung der Produkte und rechnet im eigenen Namen
gegenüber dem Kunden ab. Unsere Kaufpreisforderungen gegen den Kunden haben
wir daher an SVK abgetreten.

1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei
denn, wir oder SVK haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt oder
die Parteien haben sich schriftlich auf etwas anderes geeinigt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die Warenpräsentationen in unserem Online-Shop stellen lediglich eine
unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, in unserem Online-Shop Waren zu
bestellen. Irrtümer bleiben vorbehalten. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn
wir das Angebot des Kunden gemäß Ziffer 2.5 angenommen haben.

2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot uns gegenüber ab, indem er nach Auswahl
der gewünschten Ware (Anklicken des Feldes In den Warenkorb sowie
anschließendes Anklicken des Feldes Kasse) und Angabe der im Rahmen des
Bestellvorganges erhobenen Daten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse sowie
Rechnungs- und Lieferanschrift, Zahlungsart) den Bestellvorgang durch Ankreuzen
der Boxen
Ich habe das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen.
Ich habe Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zur Kenntnis
genommen und bin mit deren Geltung einverstanden.
sowie durch Anklicken des Feldes Kostenpflichtig bestellen beendet.

2.3. Vor Abschluss des Bestellvorganges wird dem Kunden eine Zusammenfassung des
Inhalts seiner Bestellung (ausgewählte Waren) und der entstehenden Kosten
(Endpreis inkl. Mehrwertsteuer) angezeigt. Der Kunde kann hier seine Eingaben
nochmals überprüfen und (etwa bei erkannten Eingabefehlern) über die hierzu
vorgesehenen Schaltflächen noch berichtigen. Die ggf. anfallenden Versandkosten
werden in der Bestätigungsmail benannt.

2.4. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde unverzüglich eine E-Mail, die
über den Eingang der Bestellung informiert.

2.5 Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des
Kunden gemäß Ziffer 2.2 innerhalb von fünf Werktagen durch Absendung einer
Auftragsbestätigung per E-Mail, der wir die Widerrufsbelehrung, unsere
Datenschutzerklärung und diese AGB beifügen, annehmen.

2.6. Bei Auslieferung fügt SVK den Produkten eine Rechnung bei, die alle zur Vornahme
der Bezahlung benötigten Informationen enthält.

2.7. SVK ist bemüht, unsere Produkte zeitnah auszuliefern. Sollten bestellte Produkte
nicht lieferbar sein, merken wir und SVK die Bestellung auf Wunsch des Kunden vor
und führen diese aus, sobald das Produkt wieder lieferbar ist.

2.8. Angebote über nicht haushaltsübliche Mengen, ungeachtet, ob diese sich auf eine
oder mehrere Bestellungen desselben Produkts verteilen, nehmen wir nicht an.

2.9. Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Vertragssprache zur Verfügung.

3. Speicherung der Daten im Rahmen des Vertrages

3.1. Die Bestelldaten des Kunden, die zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind,
speichern wir intern und leiten diese an SVK weiter. Der Kunde kann diese samt
Widerrufsbelehrung und AGB vor der Versendung seiner Bestellung an uns
ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt.

3.2. Außerdem kann der Kunde die Widerrufsbelehrung und AGB jederzeit auf der Internetseite www.mydvp.de einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

4. Preise, Versandkosten

4.1. Alle Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer soweit diese anfällt. Versandkosten können individuell im Warenkorb berechnet werden.

4.2. Beim Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen regelmäßig höhere Versandkosten an.

4.3. Bei Zeitschriftenabonnements, Ergänzungslieferungen oder anderen wiederkehrenden Leistungen informieren wir den Kunden über den im Rahmen eines Abrechnungszeitraums fällig werdenden Gesamtbetrag. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei der Variante „Mit Jahresabo Erg.-Lfg. gegen Einzelrechnung“ die innerhalb eines Jahres erscheinenden Ergänzungslieferungen nicht im Grundwerkspreis enthalten sind, sondern gegen Einzelrechnung bezahlt werden müssen. Ein Gesamtbetrag kann hier nicht genannt werden, da die Ergänzungslieferungen nach Umfang berechnet werden und der Preis deshalb von Ergänzungslieferung zu Ergänzungslieferung unterschiedlich ist.

4.4. Bei Zeitschriftenabonnements, Ergänzungslieferungen oder anderen wiederkehrenden Leistungen behalten wir uns vor, die Preise nach der Bestellung zu erhöhen. In diesem Falle hat der Kunde ein einmaliges Sonderkündigungsrecht bis zu einem Monat nach Berechnung.

5. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

5.1 Die Zahlung erfolgt bei den nachstehenden Produktgruppen wie folgt:

5.1.1. Bei Bestellung eines Zeitschriftenabonnements, Ergänzungslieferungen oder anderer wiederkehrender Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt durch SVK. Es besteht die Möglichkeit, SVK ein SEPA Lastschriftmandat zu erteilen. Der
Einzug der Lastschrift erfolgt zehn Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

5.1.2. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns oder SVK verursacht wurde. Schecks werden erfüllungshalber, Wechsel werden nicht angenommen. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir bzw. SVK unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche die weiteren Lieferungen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse abhängig machen.

5.1.3. Bei allen anderen Bestellungen, insbesondere Downloads von Software aus dem Internet oder der einmaligen Bestellung eines unserer Produkte per Vorkasse durch Vorab-Überweisung auf Grundlage einer Rechnung, per Online-Zahlungssystem PayPal oder per Kreditkarte über die ggf. im Shop angebotenen Kreditkarteninstitute.
Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt SVK Ihnen die Bankverbindung in der Rechnung. Die Bezahlung im Falle der Vorkasse hat innerhalb von 10 Werktagen ab Erhalt der Rechnung zu erfolgen. SVK und wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5.2. Die Zahlung gilt erst dann als bewirkt, wenn sie den Konten von SVK endgültig gutgeschrieben ist.

5.3. Der Kunde darf mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von SVK oder von uns nur aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte geltend machen, sofern die Forderungen oder die Zurückbehaltungsrechte des Kunden entweder rechtskräftig
festgestellt, durch uns oder SVK anerkannt sind oder der Gegenanspruch mit der in Rechnung gestellten Ware im Zusammenhang steht. Die gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossener Ansprüche steht dem Kunden frei.

5.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist SVK berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz p. a. zu berechnen. Falls ein höherer Verzugsschaden entsteht, ist SVK berechtigt, diesen geltend zu machen.

6. Lieferung

6.1. Auf unserer Website wird der voraussichtliche Liefertermin angegeben. Diese Termine stellen keine garantierten Versand- oder Liefertermine dar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

6.2. Die Versendung erfolgt durch ein von SVK auszuwählendes Transportunternehmen an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse.

6.3. SVK ist zu Teillieferungen berechtigt, die wenigstens 25% der Bestellmenge ausmachen.

6.4. Eine Selbstabholung ist nicht möglich, außer auf DVP-Verkaufs- und Informationsveranstaltungen in den jeweiligen Instituten.

7. Widerrufsrecht

7.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht
dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß folgender Widerrufsbelehrung zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN KAUF PHYSISCHER WAREN

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maximilian Verlag GmbH & Co KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel. 040-707080-01, Fax 040-707080-304, vertrieb(at)dvp-digital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser

Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Stuttgarter Verlagskontor GmbH, Im Riebeisen 33, 71404 Korb zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN KAUF PHYSISCHER WAREN

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR ABONNEMENT-VERTRÄGE

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maximilian Verlag GmbH & Co KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel. 040-707080-01, Fax 040-707080-304, vertrieb(at)dvp-digital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Stuttgarter Verlagskontor GmbH, Im Riebeisen 33, 71404 Korb zurückzusenden oder zu übergeben. Dies gilt auch für die Rücksendung der
Aboprämie bei Widerruf eines DVP-Zeitschriftenabonnements (alternativ kann der Verlag die Prämie in Rechnung stellen). Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR ABONNEMENT-VERTRÄGE

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN KAUF DIGITALER INHALTE AUF
NICHTKÖRPERLICHEN DATENTRÄGERN

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maximilian Verlag GmbH & Co KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel. 040-707080-01, Fax 040-707080-304, vertrieb(at)dvp-digital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN KAUF DIGITALER INHALTE
AUF NICHTKÖRPERLICHEN DATENTRÄGERN

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
-An: Maximilian Verlag GmbH & Co KG, Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Tel.
040-707080-01, Fax 040-707080-304, vertrieb(at)dvp-digital.de
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
______________________________________________

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

7.2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

7.3. Das Widerrufsrecht ist insbesondere nach § 312 g Abs. 2 Nr. 7 BGB bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen sowie nach § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, ausgeschlossen.

7.4 Soweit der Kunde im Fall des Kaufs digitaler Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern ausdrücklich zugestimmt hat, dass SVK mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags das
Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB.

8. Mängelansprüche und Haftung

8.1. Für unsere Produkte bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistung richtet sich nach diesen gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Wir und SVK haften auf Schadensersatz nur bei Verschulden.
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – des Kunden, die wir oder SVK leicht fahrlässig verursacht haben, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die
Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

8.3. Unsere Haftung und die Haftung von SVK für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Umstände typischerweise gerechnet werden musste.

8.4. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie sowie Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von uns bleiben unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von SVK.

10. Laufzeit und Kündigung von Zeitschriftenabonnements,
Ergänzungslieferungen oder anderen wiederkehrenden Leistungen

10.1. Soweit auf der Bestellseite und in der jeweiligen Auftragsbestätigung nicht andere Kündigungsfristen genannt sind, gilt Folgendes:

10.1.1. Abonnements über Ergänzungslieferungen (ohne Zeitschriftenabonnement) und Online-Services (wie die dvp Vorschriftensammlung online): Nach Ablauf eines Vertragsjahres verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit und kann ab diesem Zeitpunkt mit einer Frist von einem Monat schriftlich oder in Textform gekündigt werden. Für die dann entfallenen Bezugsmonate wird eine anteilige Gutschrift erteilt.

10.1.2. Zeitschriftenabonnements (print und online), Vollabonnements (Zeitschriftenabonnement und Ergänzungslieferungen) oder andere wiederkehrenden Leistungen mit einer festen Erstlaufzeit: Nach Ablauf eines Vertragsjahres verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit und kann ab diesem Zeitpunkt mit einer Frist von einem Monat schriftlich oder in Textform gekündigt werden. Für die dann entfallenen Bezugsmonate wird eine anteilige Gutschrift erteilt.

10.1.3. Für die Vorschriftensammlung Lukas gelten die Regelungen in Ziffer 10.1.2. entsprechend.

10.1.4. Probe-Abonnements mit einer festen Laufzeit von 3 Monaten enden ohne Zutun des Kunden. Eine Kündigung ist daher nicht notwendig.

10.2. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3. Jede Kündigung hat schriftlich gegenüber SVK oder uns zu erfolgen.

11. Besondere Bestimmungen für die Nutzung von Online-
Vorschriftensammlungen

11.1 Ergänzend zu den vorgenannten Regelungen finden auf die Nutzung von elektronisch aufbereiteten, ausschließlich online verfügbaren, nicht zum vollständigen Download bestimmten verwaltungsrechtlichen bundes- und/oder landesrechtlichen
Vorschriftensammlungen, die in unserem Portal unter http://www.dvp-vorschriften-
online.de zugänglich gemacht werden (im Folgenden „Online-
Vorschriftensammlungen“), die nachfolgend aufgeführten besonderen Bestimmungen Anwendung. Im Fall von Widersprüchen zwischen den vorgenannten Regelungen und diesen besonderen Bestimmungen gehen letztgenannte vor.

11.1. Vertragsschluss. Der Vertrag über die Nutzung von Online-
Vorschriftensammlungen kommt zustande, indem der Kunde die betreffenden Produkte gemäß Ziffer 2 bestellt und die Produkte daraufhin freigeschaltet werden.

11.2. Zugangsdaten. Dem Kunden werden nach Freischaltung die Zugangsdaten für die Nutzung der Online-Vorschriftensammlungen per E-Mail übersandt. Die Zugangsdaten sind von dem Kunden vertraulich zu behandeln und dürfen nur von derjenigen Person genutzt werden, der der jeweilige Zugang zugewiesen wurde.

11.3. Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern ist in Ziffer 7.1 enthalten.

11.4. Verfügbarkeit. Wir stellen dem Kunden die Online-Vorschriftensammlungen in unserem Portal unter http://www.dvp-vorschriften-online.de 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit. Die Berechnung
der Verfügbarkeit erfolgt wie folgt: Verfügbarkeit in % = 100 – (Ausfallzeit *100 / Betriebszeit pro Jahr). Es wird nach kaufmännischen Grundsätzen auf eine Kommastelle gerundet. Der Begriff „Betriebszeit“ ist die Zeitangabe für die Bereitstellung unserer Dienstleistung; der Begriff „Ausfallzeit“ ist die Zeitangabe, für
die die Dienstleistung dem Kunden nicht zur Verfügung gestanden ist. Nicht relevante Ausfallzeiten sind insbesondere:
-Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt (Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Sabotage und vergleichbarer, nicht vom Auftragnehmer zu vertretender Gründe)
-Ausfallzeiten, die von uns nicht zu vertreten sind, insbesondere durch Viren- oder Hackerangriffe (z.B. DDoS- oder Spam-Attacken)
-Ausfallzeiten, die auf Ausfälle von Teilen des Internets sowie externe DNS, Routingprobleme, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, zurückzuführen sind
-Ausfallzeiten aufgrund geplanter Wartungsarbeiten
-Ausfallzeiten die durch ausbleibende Mitwirkungspflicht des Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter verursacht wurden
Soweit möglich werden wir den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen
20:00 Uhr und 06:00 Uhr statt.

11.5. Technische Voraussetzungen; Support

Für die Nutzung der Online-Vorschriftensammlungen sind der Zugang zum Internet sowie ein geeignetes Endgerät, im Fall von Abonnements über die gesamte Vertragslaufzeit, erforderlich. Für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen steht dem Kunden in der Zeit von Montag bis Freitag, 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr,
Support per Telefon oder E-Mail (040-707080-323, vertrieb(at)mydvp.de) zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support-Leistungen
können, falls möglich, nach unserer Wahl auch durch Fernwartung erbracht werden.

11.6. Nutzungsrechte. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den Online-
Vorschriftensammlungen um Datenbankwerke und Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2,
87a Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG) handelt. Die zur Nutzung der Online-
Vorschriftensammlungen erforderlichen Computerprogramme und Schnittstellen
unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Die Inhalte sowie die Dokumentation
der Online-Vorschriftensammlungen unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte
Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Dem Kunden und gegebenenfalls weiteren Nutzungsberechtigten werden, unter der
Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für die Laufzeit des
geschlossenen Vertrags ein nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der von ihm
erworbenen Online-Vorschriftensammlungen zu eigenen Zwecken und im Umfang
der Bestellung des Kunden eingeräumt. Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff
auf die erworbenen Online-Vorschriftensammlungen, die Recherche in der Online-
Vorschriftensammlung sowie das Herunterladen, das einmalige Speichern und den
einmaligen Ausdruck von Rechercheergebnissen. Eine Speicherung ist grundsätzlich
nur für die Laufzeit des Vertrags zulässig. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist
ausgeschlossen und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, es sei
denn eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet.
Eine Weiterübertragung oder Unterlizenzierung des Nutzungsrechts bedarf ebenfalls
unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Wir sind berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine unzulässige
Nutzung der Online-Vorschriftensammlungen unterbunden wird. Der Kunde darf
keine Mittel einsetzen, um diese Maßnahmen zu überwinden oder zu umgehen.“

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12.2. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Maximilian Verlag GmbH & Co KG
Stadthausbrücke 4
20355 Hamburg
Tel.: +49 (0)40 70 70 80-01
Fax: +49 (0)40 70 70 80-304
E-Mail: vertrieb(at)mydvp.de
Internet: www.mydvp.de
Sitz: Hamburg
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRA 88 908
Geschäftsführer: Peter Tamm, Kristina Hornung
USt-IdNr.: DE 125350534