Eine Verbandsgemeinderatssitzung in Rheinstein

Den Sachverhalt zum Fall finden Sie in der Ausgabe 07/2016 der Zeitschrift

DVP – Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung

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1) FALLBEARBEITUNG
2) LÖSUNG

1) FALLBEARBEITUNG

Aufgaben

1.Gegen welchen Widerspruchsgegner sind die beiden Widersprüche zu richten?

2.Hat die Wahlbeschwerde von Ratsmitglied Carina Comes Aussicht auf Erfolg?

3. Ist der Bürgermeister verpflichtet, den Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 15.10.2015 über die Vergabe der Sanierungsarbeiten auszuführen? Gehen Sie auf alle im Gespräch zwischen dem Bürgermeister und Ratsmitglied Schütz erörterten Aspekte ein.

2) Lösung

2) LÖSUNG

Lösung: Fall 7 – Eine Verbandsgemeinderatssitzung in Rheinstein

Da im Sachverhalt eine Verbandsgemeinde angesprochen ist, gelten vorrangig die Vor-schriften der §§ 64 bis 73 GemO. Soweit diese Bestimmungen keine speziellen Regelungen treffen, gelten für Verbandsgemeinden gemäß § 64 Abs. 2 GemO die Bestimmungen der Gemeindeordnung über verbandsfreie Gemeinden entsprechend.

Lösung zu Aufgabe 1

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) Vom 22. November 2013

§3 Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind für die in ihrem Gebiet angefallenen und ihnen zu überlassenden Abfälle öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Sie erfüllen die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers als Pflichtaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollen zur erfüllung ihrer Aufgaben miteinander und mit privaten Dritten kooperieren.

Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz – LBKG -) Vom 2. November 1981

§2 Aufgabenträger

(1) Aufgabenträger sind:

1. die Gemeinden für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe,

2. die Landkreise für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche allgemeine Hilfe,

3. die Landkreise und kreisfreien Städte für den Katastrophenschutz und

4. das Land für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes, der allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes sowie für die Aufgaben des vorbeugenden Gefahrenschutzes nach diesem Gesetz.

(2) Die Gemeinden und Landkreise erfüllen ihre Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung. Bei Ortsgemeinden obliegen die nach diesem Gesetz den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben nach Maßgabe der Gemeindeordnung den Verbandsgemeinden. Die zentralen Aufgaben des Landes werden von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und dem für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Ministerium wahrgenommen.

(3) Die Aufgabenträger haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die Behörden und sonstigen Stellen ihres jeweiligen Bereiches, deren Belange berührt werden, zu beteiligen.

(4) Die Behörden und Dienststellen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden Träger öffentlicher Aufgaben sollen über ihre Zuständigkeiten und die Amtshilfe hinaus die Aufgabenträger bei der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen für die Abwehr von Gefahren im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, soweit nicht die Erfüllung dringender eigener Aufgaben vorrangig ist.

Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist der Widerspruch gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (Rechtsträgerprinzip). Handelnde Behörde war vorliegend in beiden Fällen die Kreisverwaltung K. Diese ist nach § 55 Abs. 1 S. 1 LKO Verwaltungsbehörde des Landkreises und zugleich untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung.

Gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 LKrWG nimmt der Landkreis K die Abfallbeseitigung als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Die Festsetzung der Abfallbeseitigungsgebühr ist somit der Kreisverwaltung als Verwaltungsbehörde des Landkreises zuzurechnen. Mithin ist ein Widerspruch gegen diese Entscheidung gegen den Landkreis K zu richten.

Die Verbandsgemeinde Rheinstein nimmt das Aufgabengebiet des Brandschutzes und der technischen Hilfe (§ 67 Abs. 1 Nr. 2 GemO) gemäß § 2 Abs. 2 LBKG als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Kommunalaufsicht ist folglich die richtige Aufsichtsart zuzuordnen. Mithin ist ein Widerspruch gegen diese Entscheidung gegen das Land Rhein-land-Pfalz zu richten.

Lösung zu Aufgabe 2

Die Wahlbeschwerde von Ratsmitglied Carina Comes hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit der Wahlbeschwerde;

Nach § 43 Abs. 1 S. 1 GemO muss sich die Wahlbeschwerde gegen eine Wahl richten, die der Verbandsgemeinderat vorgenommen hat. Laut Sachverhalt handelt es sich um eine Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten, die der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rheinstein vorgenommen. Die Wahlbeschwerde ist demnach statthaft.

2. Beschwerdeführer muss beschwerdebefugt sein;

Die Beschwerdeführerin ist dann beschwerdebefugt, wenn sie geltend machen kann, möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass § 43 GemO jedem Ratsmitglied ein materielles subjektiv-öffentliches Recht auf die Durchführung eines ordnungsgemäßen Wahlverfahrens eröffnet. In diesem Recht könnte das Beschwerde führende Ratsmitglied Carina Comes verletzt sein. Der Umstand, dass Frau Comes laut Sachverhalt an der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15.10.2015 selbst nicht teilgenommen hat, ist dabei unerheblich.

3. Beschwerdefrist;

Nach § 43 Abs. 1 GemO ist die Wahlbeschwerde innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl zu erheben, was laut Sachverhalt fristgerecht erfolgte.

4. Form der Wahlbeschwerde;

Ein spezielles Formerfordernis für die Wahlbeschwerde ist in § 43 Abs. 1 GemO nicht normiert. Laut Sachverhalt erfolgte die Wahlbeschwerde schriftlich und somit formgerecht.

5. Richtiger Beschwerdeadressat;

Die Wahlbeschwerde ist nach § 43 Abs. 1 S. 1 GemO bei der Aufsichtsbehörde zu erheben. Da es sich bei der Wahlhandlung des Verbandsgemeinderates um eine Selbstverwaltungsaufgabe handelt, ist unter Aufsichtsbehörde i.S.d. § 43 Abs. 1 S. 1 GemO die Kommunalaufsichtsbehörde zu verstehen, deren Zuständigkeit sich nach § 118 Abs. 1 S. 1 GemO beurteilt. Hiernach ist die Kreisverwaltung zuständige unmittelbare Aufsichtsbehörde für Verbandsgemeinden. Die Wahlbeschwerde wurde bei der Kreisverwaltung K eingelegt, die demnach richtiger Beschwerdeadressat ist.

Die Wahlbeschwerde von Ratsmitglied Carina Comes ist somit zulässig.

II. Begründetheit

Die Wahlbeschwerde ist begründet, wenn die Wahl aus verfahrensrechtlichen Gründen rechtswidrig und in Folge unwirksam ist. Es ist mithin zu prüfen, ob ein Rechtsverstoß vorliegt ¹der zur Unwirksamkeit der Wahl führt ²und einen verfahrensrechtlichen Grund darstellt ³.

1. Rechtsverstoß + 2. Unwirksamkeit der Wahl

a) Fehlende öffentliche Ausschreibung der Stelle

Nach § 53a Abs. 4 S. 1 GemO sind die Stellen der hauptamtlichen Beigeordneten rechtzeitig vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Die insoweit notwendige Stellenausschreibung er-folgte laut Sachverhalt nicht. Anhaltspunkte, wonach der Verbandsgemeinderat nach § 53a Abs. 5 GemO einen Ausschreibungsverzicht beschlossen hat, sind im Sachverhalt nicht er-sichtlich. Die Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rheinstein ohne vorherige Ausschreibung stellt somit einen Rechtsverstoß dar.

Dieser materielle Fehler führt zur Unwirksamkeit der Wahlentscheidung.

b) Fehlerhaftes Wahlverfahren

Die Beigeordneten werden gemäß § 53a Abs. 1 S. 1 GemO nach den Bestimmungen des § 40 GemO vom Verbandsgemeinderat gewählt. Hierfür ist nach § 40 Abs. 3 S. 1 GemO die Mehrheit der Stimmen erforderlich, die sich nach § 40 Abs. 1 GemO auf die Bezugsgröße der anwesenden Ratsmitglieder bezieht. Laut Sachverhalt waren insgesamt 31 Ratsmitglieder (30 gewählte Ratsmitglieder sowie der Bürgermeister als Vorsitzender) anwesend. Der Bürger-meister ist hauptamtlicher Beamter der Verbandsgemeinde (§§ 51 Abs. 2 S. 1, 54 GemO) und kann somit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 KWG kein gewähltes Ratsmitglied sein. Der Vorsitzen-de, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, erhält nach § 36 Abs. 3 S. 1 GemO ein gesetzliches Stimmrecht, welches jedoch in den Fallgestaltungen des § 36 Abs. 3 S. 2 GemO ruht. Vor-liegend kommt der Ruhenstatbestand des § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 (Wahlen) GemO in Betracht. Ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden wird gemäß § 36 Abs. 3 S. 3 GemO seine Stimme nicht mitgezählt.

Es waren somit lediglich 30 wahlberechtigte Ratsmitglieder anwesend. Da jedoch laut Sachverhalt insgesamt 31 Stimmen abgegeben wurden, hat der Vorsitzende – obwohl sein Stimmrecht nach § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GemO ruhte – offensichtlich dennoch seine Stimme abgegeben, was einen Rechtsverstoß darstellt. Da dieser geeignet ist, sich unmittelbar auf die Wahlentscheidung auszuwirken liegt die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift vor, die mangels Heilungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Wahlentscheidung führt.

c.) Alter des Kandidaten Allmann

Nach § 53a Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3 GemO ist wählbar zum Beigeordneten derjenige, der am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat. Herr Allmann wurde laut Sachverhalt am 21.03.1993 geboren. Er vollendet nach §§ 187 Abs. 2 i.V.m. § 188 Abs. 2 Mod. 2 BGB mit Ablauf des 20.03.2016 sein 23. Lebensjahr. Am Wahltag (15.10.2015) hatte er sein 23. Le-bensjahr mithin noch nicht vollendet, was einen Rechtsverstoß dargestellt. Dieser materielle Fehler führt unmittelbar zur Unwirksamkeit der Wahl.

3. Verfahrensrechtlicher Grund

Verfahrensrechtliche Gründe i.S.d. § 43 Abs. 1 S. 1 GemO stellen alle Rechtsverstöße gegen allgemeine Wahlvoraussetzungen sowie Rechtsverstöße gegen Vorschriften dar, die das Wahlverfahren regeln. Die fehlende öffentliche Ausschreibung stellt die Verletzung einer all-gemeinen Wahlvoraussetzung und somit ein verfahrensrechtlicher Grund dar. Das Mitwirken des Bürgermeisters, obwohl sein Stimmrecht nach § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GemO ruhte, stellt die Verletzung einer Vorschrift dar, die das Wahlverfahren regelt. Hierbei handelt es sich somit ebenfalls um einen verfahrensrechtlichen Grund.

Das fehlende Mindestalter des Kandidaten Allmann stellt hingegen die Verletzung einer persönlichen Wahlvoraussetzung und somit kein verfahrensrechtlicher Grund dar.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Wahl aus verfahrensrechtlichen Gründen rechtswidrig und unwirksam ist. Die zulässige Wahlbeschwerde ist daher auch begründet und hat folglich Aussicht auf Erfolg.

Lösung zu Aufgabe 3

Grundsätzlich ist der Bürgermeister nach § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GemO verpflichtet, die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates auszuführen. Dieser Verpflichtung könnte jedoch vorliegend § 42 Abs. 1 GemO entgegenstehen. Danach hat der Bürgermeister die Ausfüh-rung eines Beschlusses des Verbandsgemeinderates auszusetzen, wenn dieser rechtswidrig (1) und ausführungsfähig (2) ist und die Ausführung tatsächlich noch nicht erfolgt ist (3).

(1)

Die Sachverhaltsinformationen geben Anlass, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anhand folgender Aspekte zu überprüfen:

a) Lagen gegen Ratsmitglied S tatsächlich Ausschließungsgründe nach § 22 GemO vor?

b) War der Verbandsgemeinderat bei der Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe beschlussfähig?

(a)

Der Ausschluss von S erfolgte rechtmäßig, wenn er zum betroffenen Personenkreis des § 22 GemO gehört und die persönliche und die sachliche Voraussetzung dieser Vorschrift erfüllt ist.

S ist Ratsmitglied, er übt somit nach § 18 Abs. 1 GemO ein Ehrenamt aus, das nur von Bürgern (§ 13 Abs. 2 GemO) wahrgenommen werden kann. Er gehört somit zum betroffenen Personenkreis.

Laut Sachverhalt hat die Wasser und Rohr GmbH, also eine juristische Person des privaten Rechts (§ 13 GmbHG), ein Angebot im Rahmen der Ausschreibung der Toilettensanierung abgegeben. S steht gegenüber der GmbH unmittelbar in keiner Beziehung. Allerdings ergibt sich eine mittelbare Beziehung, da der Bruder von S Geschäftsführer der GmbH ist. Solche mittelbaren Beziehungen sind jedoch von der persönlichen Voraussetzung des § 22 GemO nicht erfasst. Dass der Geschäftsführer nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 GemO unter die persönliche Voraussetzung fallen würde, hat auf das Ratsmitglied S bezogen keine Bedeutung.

S wurde daher rechtswidriger Weise von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, was die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift darstellt und den Beschluss des Verbandsgemeinderates, mangels Heilungsmöglichkeit, unwirksam macht (§ 22 Abs. 6 GemO).

(b)

Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 GemO ist der Verbandsgemeinderat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist. Die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder bestimmt sich nach den §§ 29 und 36 GemO. Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 GemO besteht der Verbandsgemeinderat aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem Vorsitzenden. Die Zahl der gewählten Ratsmitglieder beträgt bei 25.000 Einwohnern gemäß § 29 Abs. 2 S. 1 GemO 36. Zu dieser Zahl ist der Vorsitzende, der kein gewähltes Ratsmitglied ist, hinzuzu-rechnen (§ 36 Abs. 3 S. 1 GemO). Den Vorsitz im Verbandsgemeinderat führt (vgl. Sach-verhalt) der Bürgermeister (§ 36 Abs. 1 S. 1 GemO). Gemäß § 53 KWG i.V.m. § 5 Abs.1 Nr. 1 KWG kann der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinstein nicht gewähltes Ratsmitglied sein, da er nach § 51 Abs. 2 S. 1 GemO hauptamtlich und nach § 54 Abs. 1 GemO Beamter dieser Verbandsgemeinde ist. Somit beträgt die gesetzliche Zahl der Rats-mitglieder 37.

Zur Beschlussfähigkeit wäre die Anwesenheit von 19 Ratsmitgliedern notwendig gewesen. Lt. Sachverhalt waren jedoch vor der Beschlussfassung über die in Rede stehende Auftrags-vergabe lediglich noch 18 Ratsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 GemO war somit nicht mehr gegeben.

Eine verminderte Beschlussfähigkeit gemäß § 39 Abs. 2 HS 1 GemO kann nicht in Betracht kommen, da der Verbandsgemeinderat bereits vor dem Ausschluss des S beschlussunfähig war und diese Beschlussunfähigkeit somit nicht erst durch den Ausschluss von S eingetreten ist und gegen S tatsächlich keine Ausschließungsgründe nach § 22 GemO vorlagen.

Der Verstoß gegen § 39 Abs. 1 S. 1 GemO stellt die Verletzung einer wesentlichen Verfah-rensvorschrift dar, die den Beschluss des Verbandsgemeinderates, mangels Heilungsmög-lichkeit, ebenfalls unwirksam macht, weil der Fehler geeignet ist, sich unmittelbar auf das Er-gebnis der Beschlussfassung auszuwirken.

(2 + 3)

Ein Gemeinderatsbeschluss ist ausführungsfähig, wenn sich an die Beschlussfassung zwingend eine Ausführungshandlung des Bürgermeisters anschließt. Diese ist vorliegend in der Auftragsvergabe zur Sanierung der Toilettenanlage zu sehen. Erkennbar ist diese Ausführungshandlung noch nicht erfolgt.

Da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Aussetzung der Ausführung nach § 42 Abs. 1 GemO vorliegen, ist der Bürgermeister nicht verpflichtet, den Vergabebeschluss des Verbandsgemeinderates vom 15.10.2015 auszuführen.

Formulierungsvorschlag – Weiterführende Hinweise

§5 Beigeordnete

(1)Die Verbandsgemeinde hat bis zu drei Beigeordnete.

Die Formulierung „bis zu“ eröffnet für den Gemeinderat eine hohe Flexibilität einen, zwei oder drei Beigeordnete wählen zu können ohne eine Änderung der Hauptsatzung – mit dem damit verbundenen Aufwand – betreiben zu müssen.

Sofern die Zahl der Beigeordneten auf vier bis sieben erhöht werden soll, ist hierfür nach § 50 Abs. 1 S. 2 GemO neben einer Hauptsatzungsregelung (subjektives Regulativ des Gemeinderates) auch eine gesetzlich geregelte Mindesteinwohnerzahl (objektives Regulativ des Gesetzgebers) erforderlich, die sich wie folgt staffelt:

Gemeinden mit mehr als 25.000 bis 40.000 Einwohnern bis zu vier Beigeordnete

Gemeinden mit mehr als 40.000 bis 80.000 Einwohnern bis zu fünf Beigeordnete

Gemeinden mit mehr als 80.000 bis 120.000 Einwohnern bis zu sechs Beigeordnete

Gemeinden mit mehr als 120.000 Einwohnern bis zu sieben Beigeordnete

Unabhängig von der Zahl der Beigeordneten stellt sich die Frage, ob diese hauptamtlich oder ehrenamtlich bestellt werden können. Die Bestellung eines hauptamtlichen Beigeordneten ist nach § 51 Abs. 2 Satz 2 GemO in verbandsfreien Gemeinden (in Verbindung mit § 64 Abs. 2 GemO auch in Verbandsgemeinden) möglich, sofern die Hauptsatzung eine entsprechende Regelung enthält (subjektives Regulativ des Gemeinderates) und die Gemeinde eine gesetzlich geregelte Mindesteinwohnerzahl (objektives Regulativ des Gesetzgebers) erfüllt, die sich wie folgt staffelt:

Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern bis 25.000 Einwohnern ein hauptamtlicher Beigeordneter

Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern bis 40.000 Einwohnern zwei hauptamtliche Beigeordnete

Gemeinden mit mehr als 40.000 Einwohnern bis 80.000 Einwohnern drei hauptamtliche Beigeordnete

Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern bis 120.000 Einwohnern vier hauptamtliche Beigeordnete

Gemeinden mit mehr als 120.000 Einwohnern fünf hauptamtliche Beigeordnete

Die hierfür erforderliche Regelung in der Hauptsatzung (§ 25 GemO) kann wie folgt formuliert werden:

§5 Beigeordnete

(1)Die Verbandsgemeinde hat bis zu drei Beigeordnete.

(2)Der Erste Beigeordnete ist hauptamtlich tätig.

Eine Besonderheit gilt in großen kreisangehörigen Städten (§ 6 GemO). Hier kann bereits bei einer Einwohnerzahl von mehr als 15.000 Einwohnern in der Hauptsatzung bestimmt werden, dass neben dem Oberbürgermeister (§ 28 Abs. 2 S. 2 GemO) ein Beigeordneter ebenfalls hauptamtlich tätig ist.

Nach 54 Abs. 1 GemO sind die Beigeordneten nach den Vorschriften des Beamtenrechts (§ 8 BeamtStG, § 10 LBG) zu Beamten zu ernennen. Ehrenamtlich bestellte Beigeordnete werden nach § 5 BeamtStG i.V.m. § 7 LBG in ein Ehrenbeamtenverhältnis und hauptamtliche Beigeordnete in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen (§ 6 BeamtStG, § 8 LBG).

Der Erste Beigeordnete ist nach § 50 Abs. 2 S. 1 GemO der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung (Vertreter im Verhinderungsfall). Sofern den Beigeordneten ein Geschäftsbereich übertragen wurde (§ 50 Abs. 3 GemO) sind sie in diesem Geschäftsbereich ständiger Vertreter des Bürgermeisters (§ 50 Abs. 3 Satz 4 GemO). Ferner kann der Bürgermeister bei Bedarf einen Beigeordneten mit der Vertretung der Gemeinde bei Veranstaltungen beauftragen (§ 50 Abs. 2 Satz 7 GemO). Nach § 50 Abs. 3 Satz 2 GemO kann der Bürgermeister einen Beigeordneten einzelne Amtsgeschäfte übertragen, soweit dadurch der Geschäftsbereich eines anderen Beigeordneten nicht betroffen ist.

Die Rechtsstellung der Beigeordneten im rheinland-pfälzischen Kommunalrecht kann zusammenfassend der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: