Strassenumbenennung in Komberg

Den Sachverhalt zum Fall finden Sie in der Ausgabe 04/2017 der Zeitschrift

DVP – Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung

auf Seite 384 bis 388.

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Ergänzungsmaterial

Aufgabe und Bearbeitungshinweise:

Aufgabe: Prüfen Sie, ob die Oberbürgermeisterin Habicht gegen die Entscheidung zu TOP 7 vorgehen darf und sollte.

Bearbeitungshinweise:

1. Die fiktive niedersächsische Stadt Komberg ist eine große selbstständige Stadt mit 78.901 Einwohnerinnen und Einwohnern.

2. Gehen Sie davon aus, dass die Sitzung des Rates ortsüblich bekanntgemacht wurde.

3. Gehen Sie davon aus,dass die Hindenburgstraße durch die beiden Ortschaften Ahornberg und Berghofführt. Die entsprechenden Ortsräte

wurden vor der Entscheidung des Rates um eine Stellungnahme zur geplanten Umbenennung gebeten. Dabei sprach sich der Ortsrat der

Ortschaft Ahornberg gegen die Umbenennung aus.

4. Es ist nicht ersichtlich, dass der Rat nicht bereit ist, den Beschluss im Falle seiner Rechtswidrigkeit neu zu fassen.

Hier haben wir Ihnen Ergänzungsmaterial zur Fall-Lösung bereitgestellt.

1) Vermerk

Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Komberg:

2) Wv. 06.04.2017

Fall 8 – Straßenumbenennung in Komberg

Generelle Anmerkung

Die gutachtliche Prüfung eines Beschlusses der kommunalen Vertretung, hier des Rates einer Stadt, auf seine Rechtmäßigkeit gehört zu den „Klassikern“ bei den Prüfungsaufgaben im Kommunalrecht.1 Ob diese Prüfung dann separat erfolgen muss oder einzubauen ist in eine Prüfung der Eingriffsmöglichkeit bzw. pflicht der Hauptverwaltungsbeamtin bzw. des Hauptverwaltungsbeamten oder der Kommunalaufsicht, ist eine Frage der Aufgabenstellung. Jedoch ist in jeder der drei soeben dargestellten Konstellationen die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses essentiell. Dementsprechend wichtig ist ein entsprechendes Training, das mit diesem OnlineFall ermöglicht und gefördert werden soll.

Arbeitsziel

B. Rechtsgrundlage *2

C. Formelle Rechtswidrigkeit des Eingreifens

D. Materielle Rechtmäßigkeit des Eingreifens

E. Gesamtergebnis/Entscheidungsvorschlag

Fussnoten