Aktuelle Beiträge

Rechnungshof Rheinland-Pfalz: Kommunalbericht 2022

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen Kommunalbericht 2022 veröffentlicht. Er umfasst rund 100 Seiten und befasst sich neben der Haushaltslage von Gemeinden und Gemeindeverbänden vor allem mit der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen und Beiträgen für Einrichtungen im Außenbereich. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt stellt der Rechnungshof u. a. fest, dass die Entscheidung über die Hilfeart vielfach unzutreffend zulasten der kommunalen...

Bürgerbefragung zum Öffentlichen Dienst

Forsa hat im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion eine repräsentative Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern danach befragt, wie sie den Öffentlichen Dienst und seine Leistungen wahrnehmen. Die Befragung erfolgte zu folgenden Themen: Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates Kosten des öffentlichen Dienstes Einrichtungen der öffentlichen Hand Beamtenprofil Ansehen einzelner Berufsgruppen wichtigste Aufgaben des Staates Modernisierungen im öffentlichen Dienst und deren Finanzierung Die...

Trendreport zur digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung

Der Behörden Spiegel und die Prognos AG haben den Trendreport "Richtig organisiert? So stellen sich Deutschlands Kommunen für die digitale Transformation auf." veröffentlicht. Er betrachtet die Organisationsstrukturen, die von den Kommunen zur Gestaltung der Digitalisierung genutzt werden. Dafür wurden Kommunen befragt und Fachgespräche mit Praktikerinnen und Praktikern geführt. Im Ergebnis befassen sich viele Kommunen schwerpunktmäßig zunächst damit, die eigene Verwaltung zu...

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung hat einen Forschungsbericht zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Literaturstudie, die einen Überblick zum aktuellen Forschungsstand gibt und auf Ausmaß und Auswirkungen von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, gewaltbegünstigende Risikofaktoren und Rahmenbedingungen sowie Programme, Konzepte und Maßnahmen zur Gewaltprävention eingeht. Betrachtet wurden unter anderem die Sozialverwaltung,...

Finanzlage der Kommunen

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben eine Prognose für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 veröffentlicht. Danach verschlechtere sich die Finanzlage der Kommunen. Für das laufende Jahr sei mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro zu rechnen und für 2023 keine Besserung in Sicht. Die Spitzenverbände weisen aber zugleich darauf hin, dass eine verlässliche Prognose...

Studie zu den Themen E-Payment und kommunales Finanzmanagement

Das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. hat eine Studie zu den Themen E-Payment und kommunales Finanzmanagement (insbesondere Zins- und Anlagemanagement) veröffentlicht. Grundlage ist eine Befragung deutscher Gemeinden und Städte. Ausgewertet wurden zum E-Payment unter anderem der Marktanteil & Hürden von E-Payment im Kommunalen Sektor, die kommunalen Anforderungen an E-Payment und die häufigstes Bezahlverfahren im Vergleich. Beim Thema Kommunalfinanzierung...

Studie zum Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor

PwC und Strategy& haben eine Studie zum Thema "Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor" veröffentlicht. Darin prognostizieren sie für das Jahr 2030 erstmals einen Mangel von mehr als einer Millionen Fachkräften. Um dem entgegenzuwirken werden in der Studie zehn Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Dazu gehören unter anderem eine Flexibilisierung des Renten- und Pensionseintritts, eine Förderung der qualifizierten Einwanderung und eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Sektors. Die Studie...

„Gebt den Kindern [und Jugendlichen] das Kommando.“

„Gebt den Kindern das Kommando.“ So lautet nicht nur eine Zeile aus einem Song von Herbert Grönemeyer. Unter diesem Motto steht auch die neue eingeführte Beteiligungsform der Stadt Zörbig. Dort wird zukünftig ein Jugendstadtrat mitreden und das Leben in der örtlichen Gemeinschaft gestalten. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Zörbig, Matthias Egert, hat unser Autor Matthias Wiener, einen Aufsatz verfasst,...

Studie zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung hat das Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes untersucht. Dafür wurden Mitarbeitende und Führungskräfte unterschiedlicher Bereiche aus Bund, Ländern und Kommunen befragt, z. B. aus Bürger- und Ordnungsämtern. Im Durchschnitt gaben 23% der Befragten an, Gewalterfahrungen gemacht zu haben. Dazu gehörten im Rahmen der Studie auch Beleidigungen und Bedrohung. Unterlagen zur Studie stehen hier...

BVerwG zur Meinungsfreiheit bei der Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen

Ein Stadtrat hatte durch Beschluss festgelegt, dass Organisationen und Personen von der Überlassung städtischer Einrichtungen (z. B. eines Saales im Stadtmuseum) ausgeschlossen werden, wenn sie dort Veranstaltungen zu einem näher bestimmten Thema durchführen wollen. Das BVerwG, entschied mit Urteil vom 20.01.2022, Az. 8 C 35.20, dass eine derartige Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt, und...