Aktuelle Beiträge

Künstliche Intelligenz verändert Studium, Lehre und Prüfungen. Die Hochschulen müssen mit den damit im Zusammenhang stehenden Herausforderungen umgehen und KI in ihre Prozesse integrieren. Das Hochschulforum Digitalisierung (HFD) hat dazu ein aktuelles Arbeitspapier herausgegeben, welches hier abgerufen werden kann. Die einzelnen Problemfelder erläutern die Autoren dabei auf der Grundlage von unterschiedlichen Szenarien.

5,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. Dem Arbeitsmarkt stehen davon 2,7 Millionen Menschen nicht zur Verfügung. 830.000 Menschen sind Aufstocker:innen und 1,9 Millionen sind  Arbeitslose.  Insgesamt belaufen sich die Kosten für alle Leistungen der Grundsicherung auf ca. 52 Mill. Euro pro Jahr. Davon entfallen knapp 29 Mill. Euro auf Bürgergeldzahlungen. Die Jobcenter geben zunehmend Finanzmittel für die Verwaltung aus, während...

Eine der größten Herausforderungen der Bundesrepublik Deutschland ist der demografische Wandel. Diese Veränderung in der Bevölkerungsstruktur beeinflusst sämtliche Lebensbereiche, auch den Arbeitsmarkt und damit den öffentlichen Dienst. Die Anzahl potentieller Fachkräfte dürfte deutlich rückläufig sein. Doch offenbar fällt es dem privaten Bereich einfacher als der öffentlichen Verwaltung, sich auf diese Gegebenheiten einzulassen. In einem aktuellen Beitrag, der hier abgerufen...

Seit dem Jahr 2020 müssen Kommunen elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten können. Die praktischen Anwendungsfälle hielten sich aber in Grenzen, weil Unternehmen nicht verpflichtet waren, solche Rechnungen auszustellen. Im Jahr 2024 wurde das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Danach wird die eRechnungspflicht ab dem 01.01.2025 schrittweise umgesetzt, sodass auch in den Kommunalverwaltungen mit einem deutlich höheren Aufkommen zu rechnen ist. DATEV und der DStGB haben...

Die Kommunen sind berechtigt örtliche Verbrauch- bzw. Aufwandsteuern zu erheben und haben dabei ein Steuerfindungsrecht. Mit der Verpackungssteuersatzung erhebt die Universitätsstadt Tübingen bereits seit dem Jahr 2022 eine Steuer auf den Verbrauch nicht wiederverwendbarer Verpackungen sowie nicht wiederverwendbaren Geschirrs und Bestecks. Steuerpflichtig ist der Endverkäufer der Speisen und Getränke. Ende Januar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht nunmehr seinen Beschluss...

"Starke Kommunen möglich machen" unter diesem Slogan stand die Jahrespressekonferenz 2025 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Dokumentation zur Bilanz des abgelaufenen Jahres und zum Ausblick auf das aktuelle Jahr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gehört zur Pflichtlektüre aller kommunalrechtlich Interessierten. Dabei werden 30 aktuelle Problemstellungen und zukünftige Herausforderungen auf 50 Seiten skizziert. Darunter finden sich auch viele Forschungsfelder für wissenschaftliche...

Der dbb beamtenbund und tarifunion haben den „Monitor öffentlicher Dienst 2025“ veröffentlicht. In ihm finden sich eine Vielzahl zentraler Kennzahlen für den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland, welche auch für wissenschaftliche Arbeiten genutzt werden können. Die Zahlen lassen aufhorchen, weil dem öffentlichen Dienst danach 570.000 Beschäftigte – etwa 20.000 mehr als im Jahr zuvor – fehlen. Außerdem liefert der Monitor...

Zivilgesellschaftliches Engagement ist für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft essenziell. Was Kommunen zur Unterstützung beitragen können, wurde in dem Leitfaden „Lokale Engagementstrategien entwickeln“ von der Friedrich-Ebert-Stiftung publiziert.  Der Leitfaden gibt den Handelnden im kommunalen Bereich konkrete Impulse zur strategischen Entwicklung. Er basiert auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Kommune und Engagement“ des „Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement“. Der Leitfaden kann hier abgerufen werden.

Ab 01.01.2025 können die Städte und Gemeinden eine Grundsteuer C einführen. Dadurch ist es möglich, einen höheren Hebesatz auf bebaubare aber unbebaute Grundstücke (sog. baureife Grundstücke) zu erheben. Dieses Vorgehen dient dazu, eine Bebauung zu mobilisieren und soll insofern einen Anreiz schaffen, um städtebauliche Ziele zu verwirklichen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu eine Handreichung erarbeitet, die hier abgerufen werden kann.

Die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ermittelt im Rahmen ihrer Realsteuer-Hebesatzumfrage die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B in allen Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern. Im Ergebnis stieg der durchschnittlich gewogene Hebesatz der Gewerbesteuer im 2024 gegenüber dem Jahr 2023 von 435 auf 437 Prozent...