Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vorgelegt (BT-Drs. 21/2150). Das Programm soll den Staat leistungsfähiger, digitaler und bürgernäher machen. Ziel ist es, Prozesse zu vereinfachen, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und die Qualität staatlicher Leistungen zu verbessern.
Die Agenda definiert fünf zentrale Handlungsfelder: den Abbau von Bürokratie, eine bessere Rechtsetzung, einen bürgerorientierten Verwaltungsservice, eine moderne Personalpolitik und eine effizientere Bundesverwaltung. Sie versteht sich als strategischer Rahmen, um Reformen innerhalb der laufenden Legislaturperiode sichtbar umzusetzen.
Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören die Einführung digitaler Nachweise wie Führerschein und Fahrzeugschein, der Ausbau digitaler Plattformen im Fahrzeugzulassungswesen, der sogenannte „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Entwicklung eines Direktauszahlungsmechanismus, mit dem staatliche Leistungen künftig automatisch an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden sollen.
Darüber hinaus will die Bundesregierung eine nationale Rechenzentrumsstrategie vorlegen, um die digitale Infrastruktur des Bundes zu stärken, und das Dienstrecht modernisieren. Geplant sind flexiblere Laufbahnen, mehr Durchlässigkeit zwischen Behörden und eine gezielte Nachwuchsgewinnung.
Wie aus der Drucksache hervorgeht, sollen die Vorhaben haushaltsneutral umgesetzt werden. Zusätzliche Kosten oder Personalzuwächse sind nur zulässig, wenn sie innerhalb der bestehenden Einzelpläne kompensiert werden können.
