Mit der neuen Dokumentation des DStGB „Bilanz 2025 und Ausblick 2026 – Kommunen schlagen Alarm“ liegt ein kompaktes Lagebild vor, das die kommunale Praxis direkt adressiert. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort wird als kritisch beschrieben, mit spürbaren Folgen für Investitionen, Leistungsqualität und Vertrauen in staatliche Steuerungsfähigkeit. Die Kernaussage: Aufgaben und Finanzierung müssen wieder zusammenpassen.
Der Bericht macht deutlich: Nicht zu wenig Einnahmen stehen im Fokus, sondern eine dynamische Ausgabenentwicklung, besonders bei sozialen Leistungen, bei zugleich steigenden Personalkosten. Der DStGB fordert deshalb einen Paradigmenwechsel: spürbare Entlastung, echte Aufgaben- und Kostenkritik und konsequente Veranlassungskonnexität nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“.
Für 2026 werden klare Arbeitsschwerpunkte gesetzt: Staatsmodernisierung (effizient, digital, bürgernah), Neuordnung Bevölkerungsschutz, Beschleunigung von Planen und Bauen („Bau-Turbo“) und Wohnungsbau, Integration, zukunftsfähige Bildungsinfrastruktur, Energie- und Wärmewende, Klimaanpassung, Cybersicherheit sowie eine langfristige Finanzierung des ÖPNV. Der Tenor ist eindeutig. Die kommunale Ebene braucht verlässliche Rahmenbedingungen, damit Umsetzung wieder planbar wird.
Die Dokumentation kann hier abgerufen werden.
